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China und die Region Xinjiang – Deutsche Modekonzerne und ihre kontroversen Baumwollgeschäfte

Freitag, 24. Juni 2022

 

 

Die kürzlich von internationalen Medien veröffentlichten Xinjiang Police Files bestätigen die seit Jahren existierenden Vorwürfe gegen die chinesische Regierung, die muslimische Minderheit der Uigur*innen in der Region Xinjiang zu unterdrücken.[1] Die umfangreiche Sammlung von Reden, Bildern, Dokumenten und Tabellen, die dem Anthropologen Adrian Diez zugespielt wurden, bieten einen Einblick in das Ausmaß der Internierung der Uigur*innen und anderen ethnischen Minderheiten in Chinas nordwestlicher Region Xinjiang.[2]

Zuvor hatte das deutsche Rechercheformat STRG_F, in Zusammenarbeit mit dem Agroisolab Jülich und der Hochschule Niederrhein, die Herkunft der Baumwolle aus Textilprodukten untersucht und mittels einer Isotopenanalyse festgestellt, dass in der Kleidung deutscher Marken wie Adidas, Hugo Boss und Puma Baumwolle aus der chinesischen Provinz Xinjiang nachgewiesen werden kann. Diese Recherchen widersprechen früheren Versprechen der Unternehmen aus 2020, keine Baumwolle mehr aus der Region Xinjiang für die eigenen Textilien nutzen zu wollen.[3]

Laut einem von STRG_F befragten anonymen Wirtschaftsprüfer, der chinesische Zulieferer untersuchte, sei es für westliche Unternehmen praktisch unmöglich, ihre eigenen Lieferketten in der Region gründlich zu durchleuchten, da ihr Zugang in China durch die chinesische Regierung eingeschränkt werde. Für Facing Finance steht fest, dass dies nicht als Ausrede genutzt werden darf, um weiterhin Baumwolle aus der Xinjiang Region zu beziehen. Wenn Lieferketten nicht eindeutig als frei von Zwangsarbeit zu identifizieren sind, sollte Abstand von den betreffenden Geschäften genommen werden.

Die Vorwürfe sind nicht neu. Der Bericht deckt sich mit Angaben von Amnesty International, dass die chinesische Regierung systematisch die muslimische Minderheit der Uigur*innen in der nordwestlichen Provinz des Landes unterdrücke und dazu zwänge, Baumwolle zu ernten und Kleidung zu nähen, die auch auf dem europäischen Markt verkauft wird. Auf dieser Grundlage reichte das European Center for Constitutional and Human Rights in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen bereits 2021 in verschiedenen Ländern Klage gegen Unternehmen ein, in deren Lieferkette die Baumwolle aus Xinjiang auftaucht.[4] Auch Facing Finance berichtete schon 2020 über mögliche Zwangsarbeit in der vorrangig durch die muslimische Minderheit der Uigur*innen besiedelte Region auf Basis der Veröffentlichungen des Menschenrechtsgruppenbündnisses Coalition to End Forced Labour in the Uyghur Region und des Australian Strategic Policy Institute.[5]

Wer sind die Banken hinter den Modekonzernen?

Das Recherchemagazin STRG_F, das zum Funk-Netzwerk von ARD und ZDF gehört, wies in Kleidungsstücken der in Deutschland ansässigen Unternehmen Adidas, Hugo Boss und Puma Baumwolle aus Xinjiang nach. Trotz der Abnahme und Verarbeitung kontroverser Baumwolle für Textilprodukte werden diese Unternehmen durch verschiedenste Finanzinstitute auf dem deutschen Bankenmarkt unterstützt. Einige der vom Fair Finance Guide bewerteten Banken und Lebensversicherungen finanzieren bzw. investieren in die Unternehmen, deren Lieferketten mit Zwangsarbeit in der Xinjiang Region verbunden sind.[6]

Die Deutsche Bank ist zusammen mit ihrem Vermögensverwalter DWS mit über eine Milliarde Euro in Aktien der oben genannten Unternehmen investiert. Darunter fallen über 766 Millionen Euro an Adidas. In Puma ist die Deutsche Bank mit mehr als 181 Millionen Euro investiert; auf Hugo Boss entfallen knapp 58 Millionen.

Die DZ Bank mit ihrer Investmentgesellschaft Union Investment ist mit 845 Millionen Euro am zweitstärksten in die Unternehmen investiert. Mehr als 705 Millionen Euro entfallen dabei allein auf Adidas. In Puma sind seitens der DZ Bank mehr als 135 Millionen Euro und in Hugo Boss knapp 5 Millionen Euro investiert.

Auch die Allianz Versicherung hält Kapitalanlagen in Form von Aktien dieser Unternehmen. Die mehr als 764 Millionen Euro schweren Investitionen, entfallen zu mehr als 99 Prozent auf Adidas. Auch die Deka-Gruppe ist mit Aktien und Anleihen im Wert von insgesamt 437 Millionen Euro in die Modeunternehmen investiert. Mehr als 338 Millionen Euro der Kapitalanlagen sind dabei in Aktien und Anleihen der Adidas AG investiert. Das restliche Investment in die deutschen Modekonzerne ist mit mehr als 85 Millionen Euro in die Puma SE und mehr als 13 Millionen Euro in die Hugo Boss AG verteilt.

Auch die AXA, die HypoVereinsbank (UniCredit), die LBBW, die Triodos Bank, die Commerzbank, die Alte Leipziger oder auch die BayernLB sind an den oben genannten Unternehmen beteiligt, aber mit deutlich geringeren Beträgen im zweistelligen Millionen Euro Bereich.

Die Finanzinstitute investierten jedoch nicht nur kräftig in die Unternehmen; sie beschafften diesen auch Kapital für die Finanzierung ihrer in Teilen auf Zwangsarbeit beruhenden Geschäftsmodelle. Im November 2020 vergab die Deutsche Bank gemeinsam mit der DZ Bank, der Commerzbank, der UniCredit (HypoVereinsbank) und anderen Banken einen Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an Adidas. Außerdem beteiligten sich die Deutsche Bank und die UniCredit im April desselben Jahres an einem zweiten Kredit an Adidas, diesmal in Höhe von 3 Milliarden Euro. Im Jahr 2020 gehörten die Deutsche Bank, die Commerzbank und die UniCredit zudem zu denen Banken, die Adidas geholfen haben, Anleihen im Wert von 1,5 Milliarden Euro am Markt zu platzieren.

Im November 2021 beteiligten sich die Deutsche Bank, die DZ Bank und die Commerzbank an einem Kredit an Hugo Boss in Höhe von 600 Millionen Euro. Die ersten zwei Banken beteiligten sich zudem auch im August 2020 an einem Kredit von ähnlichem Wert (nämlich 633 Millionen Euro).

Die Deutsche Bank, die DZ Bank, die UniCredit (HypoVereinsbank), die ING Bank, die Commerzbank, aber auch die BayernLB waren unter den Banken, die 2020 dem Modekonzern Puma Kredite in Höhe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro gewährten.

Es sind also vor allem die Allianz, die Commerzbank, die Deutsche Bank, die Deka-Gruppe, die DZ Bank und die UniCredit (HypoVereinsbank) unter denen im Fair Finance Guide bewerteten Finanzinstituten, die das größte Einflusspotential auf die drei Unternehmen besitzen. Als Investoren, Finanziers und Profiteure stehen die Finanzinstitute in der Verantwortung, auf eine bessere menschenrechtliche Sorgfaltspflicht (Due-Diligence) in den Lieferketten der Unternehmen hinzuwirken. Verzichten die Textilunternehmen nicht auf die Verwendung von Baumwolle in Fällen wo die Ursprungsregion dieser Stoffe nicht eindeutig identifizierbar ist, müssen die Finanzinstitute ihre Finanzbeziehungen zu Adidas, Hugo Boss und Puma einstellen.

Kein Wandel durch Handel: Auch die Politik muss tätig werden

Da die Menschenrechtsverletzungen in der Xinjiang Region vornehmlich vom chinesischen Staat ausgehen, bedarf es vor allem auch auf institutioneller Ebene politische sowie wirtschaftliche Reaktionen durch westliche Staaten.

Vorreiter ist die USA, die nach dem zuvor erlassenen US-Importverbot für Baumwolle und andere Produkte aus der Region Xinjiang, den Uyghur Forced Labor Prevention Act erlassen hat, der die chinesischen Zwangsmaßnamen gegen die uigurische Minderheit in Westchina sanktionieren soll.[7] Die Europäische Union verpflichtete sich im Februar 2022 zur Einführung eines EU-Rechtsinstruments, das die Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit in die EU verhindern soll.[8] Nach dem Sommer wird mit einem entsprechenden Vorschlag gerechnet. Die Coalition to End Forced Labour in the Uyghur Region, ein Zusammenschluss mehrerer Menschenrechtsorganisationen, die sich für die Uigur*innen in Xinjiang einsetzen, fordert dabei von der EU ein wirksames Vorgehen gegen EU-Unternehmen, deren Lieferketten von uigurischer Zwangsarbeit betroffen sind und ruft weitere Regierungen dazu auf, ähnliche Vorschriften zu erlassen.[9]

Facing Finance schließt sich den Forderungen der Coalition to End Forced Labour in the Uyghur Region an. Für Deutschland bleibt die Wirksamkeit des Lieferkettengesetzes abzuwarten, das größere Unternehmen ab 2023 zur Prüfung der Lieferketten verpflichten soll.

Am 9. Juni 2022 hat auch das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, in der es ein Einfuhrverbot für Produkte fordert, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden.[10] Im Fall von staatlich geförderter Zwangsarbeit sollen unter die Importverbote auch Produkte aus ganzen Regionen fallen. Die Kriterien, welche Waren als Produkte aus Zwangsarbeit gelten, sollen nach dem Willen der europäischen Abgeordneten anhand von Indikatoren der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gemessen werden, zu denen der Missbrauch von Schutzlosigkeit, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die Einbehaltung von Ausweispapieren und Schuldknechtschaft gehören.

Dabei weckt die Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vorsichtige Zuversicht. Im Interview mit der Welt am Sonntag erwähnte Bundesminister Habeck, dass einem bestimmten Unternehmen die Verlängerung von Investitionsgarantien für verschiedene Projekte in China verwehrt bleibe, da Deutschland als liberale Demokratie mit China als autoritärem Staat, im Systemkonflikt stünde. Recherchen des Spiegels zufolge handelt es sich um VW, dessen Engagement in China, unter anderem in der Region Xinjiang, schon länger in der Kritik steht.[11]

Dennoch appelliert Facing Finance als Mitglied der Initiative Lieferkettengesetz für eine Ausweitung und Verschärfung des Lieferkettengesetzes, besonders im Bereich des Finanzsektors, auf nationaler sowie europäischer Ebene. Unternehmen, einschließlich Banken, müssen endlich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung auf internationaler Ebene gerecht werden. Sie dürfen solche menschenverachtenden Praktiken und Verletzungen zentraler Menschen- und Arbeitsrechte nicht einfach hinnehmen.

Autor: Lukas Daniel

 

[1] https://www.spiegel.de/thema/xinjiangpolicefiles/

https://www.br.de/radio/br24/sendungen/der-funkstreifzug/china-uiguren-xinjiang-100.html

[2] https://www.xinjiangpolicefiles.org/

[3] https://www.theguardian.com/global-development/2020/jul/23/virtually-entire-fashion-industry-complicit-in-uighur-forced-labour-say-rights-groups-china

[4] https://www.ecchr.eu/en/press-release/forced-labor-uyghurs-german-textile-brands/

[5] https://www.facing-finance.org/de/2020/07/internationale-lieferketten-verdacht-auf-zehntausende-uigurinnen-in-zwangsarbeit/

https://enduyghurforcedlabour.org/news/402-2/

https://www.aspi.org.au/report/uyghurs-sale

[6] Die Finanzdaten wurden im Juni 2022 aus der Wirtschafsdatenbank Refinitiv Eikon erhoben

[7] https://www.dw.com/de/usa-erh%C3%B6hen-druck-auf-firmen-mit-xinjiang-verbindungen/a-60248053

[8] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_22_1187

[9] https://enduyghurforcedlabour.org/news/coalition-calls-for-government-action-to-end-corporate-complicity-in-forced-labour-in-uyghur-region-of-china/

[10] https://corporatejustice.org/news/european-parliament-asks-to-ban-forced-labour-products/

[11] https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-05/lieferkettengesetz-abhaengigkeiten-handelsbeziehungen-china-habeck-vw

Bild: Baumwolle (2021) | Sze Yin Chan - unsplash

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