"Dirty Profits 7" - Out of Control: Irresponsible weapons transfers and future weapon systems

Mittwoch, 22. Mai 2019

Friede sei mit euch! Wie der Krieg im Jemen Europas Kassen klingeln lässt:
auch die der Deutschen Bank(en)

Der Export von Rüstungsgütern an kriegführende Staaten verlängert Konflikte und Kriege. Dies hat schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung, verhindert Entwicklungschancen von Ländern und Gesellschaften und es kommt zu starken Migrationsbewegungen und Flüchtlingsströmen.

Die Publikation Dirty Profits 7 deckt die Finanzbeziehungen der 10 europäischen TOP-Banken zu Rüstungsexporteuren auf, die seit 2015 in die krisenbehaftete MENA-Region (Nahost und Nordafrika) und damit besonders für den Jemen-Krieg Waffen lieferten.

Das Ergebnis: Alle 11 untersuchten Rüstungsunternehmen, die in die MENA-Region exportiert haben, was die von Saudi-Arabien angeführte Kriegsallianz einschließt, wurden in einer Größenordnung von über 24 Mrd. Euro von den 10 europäischen TOP-Banken finanziert. Darunter befinden sich auch die Deutsche Bank und die Commerzbank. Das Gesamtvolumen der Aktien- und Anleiheinvestitionen der 10 Banken in die untersuchten Rüstungsunternehmen liegt bei ca. 9,9 Mrd. €. Zudem sind die größten deutschen Vermögensverwalter bzw. ihre Kund*innen (u.a. Allianz, DWS, Union Investment, und Deka Investments) mit über 5,5 Mrd. Euro in die Rüstungsunternehmen investiert.

Die Deutsche Bank vergab im Zeitraum November 2015 bis Januar 2019 Finanzierungen an 7 der 11 untersuchten Rüstungsunternehmen im Wert von insgesamt 1,8 Mrd. €. Sie ist zudem an allen 11 untersuchten Unternehmen im Wert von ca. 2,6 Mrd. € beteiligt (s. Abbildung 2). Die Bank ist damit einer der größten Investoren in Rüstungsunternehmen unter allen untersuchten Banken.

Das von den drei Unternehmen Airbus, Leonardo und BAE Systems geformte Konsortium MBDA exportierte unter anderem 450 Marschflugkörper, mehrere Tausend Luft-Boden-Raketen und Kampfflugzeuge nach Saudi-Arabien, die erwiesenermaßen auch im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen. Die Deutsche Bank unterstützte im Untersuchungszeitraum die Geschäftsmodelle dieser drei Unternehmen mit Finanzierungen in Höhe von ca. 730 Millionen Euro, teilweise noch in 2018.

Auch die US-Firma Raytheon gehört zu den größten Exporteuren an die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition. Die Exporte beinhalteten auch Tausende von Raketen, deren Einsatz in direktem Zusammenhang mit Angriffen stehen, bei denen Zivilisten getötet und verletzt wurden. Die Deutsche Bank hatte im November 2015 einen Kredit in Höhe von 57 Millionen Euro an Raytheon bereitgestellt und hielt im Januar 2019 Beteiligungen im Wert von 418 Millionen Euro an dem Unternehmen.

Waffen aus den USA und Europa haben zu einigen der schlimmsten Schrecken des Krieges beigetragen, Zivilisten getötet, Häuser getroffen und geholfen mein Land zu zerstören“, sagte Ali Jameel von der jemenitischen NGO Mwatana, der in Sana’a lebt. „Die von Saudi-Arabien und den VAE geführte Koalition hat unzählige rechtswidrige Angriffe ausgeführt, viele davon wahrscheinlich Kriegsverbrechen und diejenigen, die Waffen exportieren, riskieren daran eine Mitschuld“, sagte Jameel, der auch auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank sprach.

Der Dirty Profits Report 7 erhält ferner Informationen über die Herstellung und Entwicklung von autonomen Waffensystemen, welche die Kriegsführung radikal verändern werden. Hierbei kommt es zu einer Abtretung menschlicher Entscheidungsgewalt über Leben und Tod an Maschinen. Die Strategie, ein immer größeres Spektrum an Kriegshandlungen an Maschinen auszulagern, wird die Hemmschwelle militärische Mittel einzusetzen senken, unkalkulierbare Risiken auch für eigene Truppen nach sich ziehen und mehr zivile Opfer zur Folge haben. Autonome Militärroboter können die Pflichten des humanitären Völkerrechts nicht erfüllen.

Hier gibt es die vollständige Presseerklärung zum Download. 

Hier gibt es den vollständigen englischen Bericht zum Download, welcher die Finanzbeziehungen der 10 europäischen TOP-Banken zu den ausgesuchten kontroversen Unternehmen untersucht.

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